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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge

 

J+B Media GbR (im Nachfolgenden J+B Media genannt) Prielwiese 17, 86911 Diessen am Ammersee

Steuernummer: 131/164/53503

Umsatzsteuer-ID: DE304195823
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der J+B Media GbR über die Schaltung von Werbeanzeigen in Printmedien, digitalen Medien und/oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung Stand 03.01.2016

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der J+B Media GbR gelten für alle Aufträge zur Schaltung von Werbeanzeigen in Printmedien, digitalen Medien und/ oder im Internet, welche durch den Auftraggeber an den Verlag erteilt werden. 2.Für alle Werbeaufträge gelten die vorliegenden AGB sowie die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste des Verlags für das jeweilige Medium. 3.Diese Bedingungen gelten auch für Aufträge über Fremdbeilagen, Beikleber, Beihefter oder andere Einlagen, sofern diese zur Verbreitung geeignet sind. 4.Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausgeschlossen.5.Für Folgeaufträge des Auftraggebers gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Schaltung von Werbeanzeigen in Printmedien, digitalen Medien und/oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung, ohne dass es eine besondere Vereinbarung darüber bedarf.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Werbeauftrag Werbeauftrag ist der Vertrag zwischen dem Verlag J+B Media GbR („Verlag“) und einem Werbungtreibenden oder sonstigen gewerblichen Inserenten („Auftraggeber“) über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel in einer Druckschrift, digitalen Medien und/oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung. Vertragsschluss Werbeaufträge für Anzeigen können schriftlich, per E-Mail oder per Telefax aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verlags zustande, die vorbehaltlich anderer individueller Vereinbarung zwischen Verlag und Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail erfolgt. Ein Vertrag über die Veröffentlichung der Werbung kann auch auf die Weise zustande kommen, als dass falkemedia dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot für einen Werbeauftrag übersendet, und der Auftraggeber dieses Angebot annimmt. Abschluss Abschluss ist ein Vertrag über die Schaltung mehrerer Anzeigen, Fremdbeilagen oder sonstiger Werbemittel zur Erlangung der vom Verlag angebotenen Rabattstaffeln, wobei die einzelnen rechtsverbindlichen Anzeigenaufträge jeweils erst durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Abrufs zustande kommen. Abruf ist die Aufforderung des Auftraggebers an den Verlag, eine konkrete Anzeige, Fremdbeilage oder sonstiges Werbemittel zu veröffentlichen. Ein Abschluss über mehrere Anzeigen ist innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. Für die Bruttopreise gilt die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Rabattzusammenschlüsse Für die Gewährung eines Rabattzusammenschlusses für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Der Verlag gewährt Rabattzusammenschlüsse nur bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen (daher u. a. nicht für Körperschaften des Öffentlichen Rechts). Stornierung von Aufträgen Anzeigenaufträge können nur schriftlich, per Telefax oder E-Mail storniert werden. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber die Anzeige zu bezahlen. Ansonsten kann der Verlag die Erstattung der bis zur Kündigung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Anzeigenschluss/Erscheinungstermin Die in der Preisliste ausgewiesenen Anzeigenschluss- und Erscheinungstermine sind für den Verlag unverbindlich. Dem Verlag steht es frei, diese kurzfristig, dem Produktionsablauf entsprechend, anzupassen.

§ 3 Anzeigenpreise
Die Anzeigenpreise ergeben sich aus der jeweils zum Auftrag gültigen Preisliste. Bei Änderungen gelten die neuen Bedingungen bei Preissenkungen auch für laufende Aufträge ab der nächsten Ausgabe, bei Preiserhöhungen einen Monat nach Bekanntgabe der jeweils gültigen Bedingungen im Impressum oder an sonst geeigneter Stelle der Zeitschrift.

§ 4 Platzierung von Werbemitteln
Werbemittel werden an bestimmten Stellen der Publikation veröffentlicht, wenn dies schriftlich, auch per Telefax oder E-Mail, ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung besteht nicht, es sei denn diese ist ausdrücklich zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber vereinbart worden. Ein Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.

§ 5 Ablehnung von Aufträgen
1.Der Verlag ist berechtigt, Aufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, vom deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Beilagen durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten. 2.Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. Dem Auftraggeber steht wegen einer zurückgewiesenen Veröffentlichung kein Schadenersatzanspruch zu.

§ 6 Zugang der Druckunterlagen
1.Für die rechtzeitige Lieferung zum Druckunterlagenschluss und fehlerfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für die belegte Ausgabe übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. 2.Druckunterlagen werden nur auf schriftliche Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Sollte der Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige schriftlich gegenüber dem Verlag anzeigen, dass er die Druckunterlagen zurückgesandt haben möchte, gehen diese in das Eigentum des Verlags über. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung der Anzeige.

§ 7 Haftung des Auftraggeber für den Inhalt der Anzeige
Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Werbemittels verantwortlich. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts-, Markenrechts-, Wettbewerbsrechts- oder anderer Schutzrechtsverletzungen vollständig frei, einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung. Bei Übersendung Ihres Textes/Bildes gilt: Sofern Sie Verfasser des Textes bzw. Fotograf dieses Bildes (dieser Bilder) sind, treten Sie mit der Übersendung die daraus resultierenden Urheberrechte für die Veröffentlichung in den Medien der J+B Media GbR an uns ab. Sofern Sie nicht Verfasser/Fotograf sind, stellen Sie uns mit dieser Übersendung von den Rechtsansprüchen des Verfassers/Fotografen, sowie ggf. Dritter oder Vierter frei. Der Verlag ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Anzeigenauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird der Verlag (z. B. durch gerichtliche Entscheidung) zum Abdruck einer Gegendarstellung o. Ä. verpflichtet, hat der Auftraggeber die Kosten nach der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste zu tragen, sofern keine Sonderkonditionen vereinbart sind; andernfalls hat der Auftraggeber die Kosten nach den vereinbarten Sonderkonditionen zu tragen.

§ 8 Probeabzüge
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Verlag berücksichtigt Korrekturen, die ihm innerhalb der von ihm gesetzten Fristen mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Dabei trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der korrigierten Probeabzüge. § 9 Anzeigenbeleg

1.Der Verlag liefert auf Wunsch mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft wer- den, tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 2. Komplette Belegexemplare liefert der Verlag auf Anfrage nur ab viertelseitigen Anzeigen. Bei kleineren Anzeigen besteht kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Verlag auf Übersendung von Belegexemplaren.

§ 10 Gewährleistung des Verlages
Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen Kaufleute spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der Anzeige reklamieren. Bei fehlerhaftem Abdruck einer Anzeige, trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckunterlagen und rechtzeitiger Reklamation, kann der Auftraggeber den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige verlangen. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Verlag mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Verlag eine ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung dem Auftraggeber nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag Zurück- zutreten oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß geltend zu machen, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten verjähren zwölf Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

§ 11 Haftung des Verlages
1.Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Werbeauftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Die Schadenersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. 2. Soweit die Haftung des Verlags nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 3. Schadenersatzansprüche von Kaufleuten gegen den Verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen Müssen. 4.Wegfall der Haftung a. Beachtet der Auftraggeber die Empfehlungen des Verlags zur Erstellung und Übermittlung von digitalen Druckunterlagen nicht, stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Anzeigenveröffentlichung zu. Dies gilt auch, wenn er sonstige Regelungen dieser AGB der Preisliste nicht beachtet. Der Auftraggeber haftet dafür, dass übermittelte Dateien frei von Viren sind. Dateien mit Viren kann der Verlag löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten könnte. b. Der Verlag behält sich Ersatzansprüche vor, wenn die Viren Schäden verursachen. c. Der Verlag wird im Falle höherer Gewalt und bei vom Verlag unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei; Schadenersatzansprüche bestehen deswegen nicht.

§ 12 Zahlung
1.Anzeigenrechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Ist der Zugang der Rechnung nicht genau feststellbar, so ist der Rechnungsbetrag spätestens 30 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige fällig. 2.Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Stundung oder Zahlungsverzug werden Zinsen entsprechend § 288 BGB berechnet. Mahnund Inkassokosten, die durch Zahlungsverzug entstehen, trägt der Auftraggeber. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch wahrend der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen abweichend von einem ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Anzeigenentgelts und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Fehlerhafte Anzeigenrechnungen Können innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsstellung korrigiert werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und nicht bestritten sind.

§ 13 Werbeagenturen
1.Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber den Werbetreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. 2.Die vom Verlag gewährte Vermittlungsprovision errechnet sich aus dem Kundennetto, also nach Abzug von Rabatt und ggfs. Mängelnachlass. Die Vermittlungsprovision wird nur an vom Verlag anerkannte Werbe- Agenturen vergütet unter der Voraussetzung, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt wird, ihr die Beschaffung der fertigen und druckreifen Druckunterlagen obliegt und eine Gewerbeanmeldung als Werbeagentur vorliegt. Dem Verlag steht es frei, Aufträge von Werbeagenturen abzulehnen, wenn Zweifel an der berufsmäßigen Ausübung der Agenturtätigkeit oder der Bonität der Werbeagentur bestehen. 3.Anzeigenaufträge durch Werbeagenturen werden in deren Namen und auf deren Rechnung erteilt. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag daher im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss dies gesondert unter namentlicher Nennung des Werbungtreibenden vereinbart werden. Der Verlag ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags/dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Kollisionsrecht. Erfüllungsort ist Diessen am Ammersee. Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Diessen am Ammersee.

§ 15 Datenschutz
Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Kundendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Ihre freiwilligen Angaben werden zusammen mit den für die Abwicklung des Geschäftsvorfalls erforderlichen Angaben von den Unternehmen der falkemedia Gruppe und ihren Dienstleistern für Marketingzwecke genutzt, um interne Marktforschung zu betreiben und um Sie über Produkte und Dienstleistungen zu informieren, die für Sie von hohem Interesse sein können, es sei denn, Sie haben bereits Widerspruch eingelegt. Sollten Sie dies jedoch nicht wünschen, können Sie uns das jederzeit schriftlich, per E-Mail an folgende Adresse mitteilen: anzeigen@falkemedia.de